1. Arbeit schaffen – Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung

Einengende Vorschriften und Regulierungen hemmen den Arbeitsmarkt. Mittelständische Unternehmen leiden unter Fachkräftemangel.

Forderung: Vorrang für Bündnisse für Arbeit; Verzicht auf Mindestlöhne; Verzicht auf Kündigungsvorschriften bei Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern; Bildung eines Betriebsrats erst ab 20 Mitarbeitern; gesetzliche Freistellung nicht unter 300 Beschäftigten.

2. Gerechteres Steuersystem

Unser Steuersystem ist kompliziert, unüberschaubar und ungerecht. Sonderbelastungen, wie der Solidaritätszuschlag, sowie die „kalte Progression“ belasten vor allem mittelständische Unternehmer und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen.

Forderung: Linearer Tarifverlauf mit maximal drei Stufen in der Einkommensteuer (Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“); schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, spätestens bis Ende der Legislaturperiode 2013; Streichung gewinnunabhängiger Elemente der Gewerbesteuer.

3. Mehr Stabilität und Transparenz im Finanzsektor

Der „Tsunami“ auf den internationalen Finanzmärkten hat sich negativ auf die Mittelstandsfinanzierung ausgewirkt. Für Klein- und Mittelbetriebe wird es zunehmend schwieriger, Fremdkapital zu beschaffen.

Forderung: Senkung der Basel II-Sätze bei Krediten an kleine und mittlere Unternehmen; wirksame Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank.

4. Sozialsysteme zukunftsfähig und transparent gestalten

Die Folgen der demografischen Entwicklung gefährden unsere Sozialsysteme. Hohe Lohnzusatzkosten belasten Unternehmer wie Arbeitnehmer. Der Gesundheitsfonds führt zu steigenden Beiträgen und verhindert Wettbewerb.

Forderung: Ersatz des Gesundheitsfonds’ durch ein effizienteres System; Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Sozialversicherungen.

5. Bürokratieabbau

Mittelständische Unternehmen ersticken an der Fülle der Vorschriften, die in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen enthalten sind. Diese verursachen Kosten, binden Arbeitskraft und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung.

Forderung: Verfallsdatum für alle Gesetze und Verordnungen und Überprüfung ihrer Notwendigkeit nach drei Jahren; konsequente und transparente Anwendung der Mittelstandsauswirkungsklausel im Gesetzgebungsverfahren.

6. Bildung und Forschung

Unser Ausbildungssystem bereitet nur unzureichend auf das Wirtschaftsleben vor. Die Förderung wirtschaftsnaher Forschung leidet unter bürokratischen Hemmnissen.

Forderung: Bundesweite Einführung eines Schulfachs „Wirtschaftskunde“; Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen, leichterer Zugang für Klein- und Mittelbetriebe zu staatlich finanzierter Forschung.

7. Energie und Umwelt – Kosten senken, nachhaltig wirtschaften

Bürokratische Umweltauflagen und zusätzliche Abgaben hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen wie Privathaushalte leiden unter hohen Energiepreisen.

Forderung: Anreize statt Regulierung für betrieblichen Umweltschutz; mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft durch Trennung von Produktion und Netzbetrieb sowie niedrigere Durchleitungsgebühren.

8. Europa und Außenwirtschaft – Mittelstand bei Globalisierung fördern

Für viele Klein- und Mittelbetriebe ist der erste Schritt auf internationale Märkte schwierig. Ein Grund sind bürokratische Hemmnisse im Außenhandel. Auch innerhalb der EU werden Unternehmen über Gebühr reguliert.

Forderung: Weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen; Ausbau der staatlichen Türöffnerfunktion beim Zugang zu Auslandsmärkten auch für mittelständische Betriebe.

9. Gründungsklima verbessern – Neue Kultur der Selbstständigkeit

Deutschland hat zu wenig Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Unternehmensgründungsrate sinkt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Das Unternehmerbild in der Öffentlichkeit hat aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Manager Schaden genommen.

Forderung: Aufklärung schon in der Schule über unternehmerische Werte; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Ausbau der Eigenkapitalhilfen für Existenzgründer.